Kfz-Steuer-Streit in der KoalitionVerhalten reagiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) auf die Ankündigung der Unions-Bundestagsfraktion, im Koalitionsstreit um die Neuausrichtung der Autosteuer auf die Obergrenze für die Hubraumbesteuerung von 2,5 Litern für Benziner und 3 Litern für Diesel verzichten zu wollen.*Wir begrüßen, dass die klimapolitisch fatale Deckelung beim Hubraum offenbar vom Tisch ist”, kommentiert der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. *Das reicht jedoch nicht aus. Wenn gleichzeitig der nach Hubraum berechnete Teil der Autosteuer für Diesel generell gesenkt und jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer gleich hoch besteuert wird, hat dieses Steuermodell keine hinreichende ökologische Lenkungswirkung zugunsten sparsamer Autos.Außerdem werden mit dem jetzt diskutierten Vorschlag Spritfresser künftig nicht nennenswert mehr Autosteuer bezahlen als heute.” Das debattierte Autosteuer-Modell bevorzuge im Vergleich zur heutigen Steuer Diesel-Pkw und verführe die deutsche Autoindustrie dazu, weiterhin einseitig auf diese Antriebsart zu setzen, was angesichts der Dieselknappheit und der im Verhältnis zu Benzin deutlich gestiegenen Weltmarktpreise für Diesel auch konjunkturpolitisch fragwürdig sei.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Die Bundesregierungen Schröder und Merkel planen seit elf Jahren, die Autosteuer zu reformieren und am CO2-Ausstoß zu orientieren. Es macht keinen Sinn, wegen der Finanzkrise auf eine ambitionierte Steuergesetzgebung zu verzichten und nun plötzlich im Eiltempo einen halbgaren Kompromiss durchzudrücken. Wirksamer Klimaschutz sieht anders aus: Nur wenn klimaschonende Fahrzeuge gegenüber heute steuerlich deutlich entlastet und Neuwagen mit hohem Verbrauch und hohem CO2-Ausstoß wesentlich stärker besteuert werden, ist ein Anreiz zugunsten sparsamer und klimaschonender Modelle vorhanden.”

Der VCD fordert eine ambitionierte CO2-basierte Klimasteuer für Neuwagen. Dafür hat der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub schon vor der Wirtschafts- und Finanzkrise ein eigenes Autosteuer-Modell entwickelt. So würde beispielsweise der sparsame VW Polo 1.4 TDI BlueMotion mit einen CO2-Ausstoß von 99 g/km zunächst eine Steuerbefreiung von 300 Euro erhalten und anschließend gegenüber heute 83 Euro Steuern pro Jahr sparen (148 € statt jetzt 231 €), während der VW Touareg V10 TDI mit einem CO2-Ausstoß von 315 g/km über 1500 Euro mehr pro Jahr bezahlen müsste (2410 € statt jetzt 772 €). Nach dem aktuellen CDU-Vorschlag steigt die Kfz-Steuer für dieses Fahrzeug, das laut VW-Werbung in der Lage ist, einen Jumbo-Jet zu ziehen, ohne Hubraumdeckelung, aber mit gesenktem Hubraum-Steuersatz, auf 840 Euro, wird also gerade einmal 68 Euro teurer als heute.

Lottsiepen: *Das hat keinerlei Lenkungswirkung. Es ist eine Mogelpackung, wenn eine Reform als Klimasteuer verkauft wird, die extreme Spritfresser um einen Peanuts-Betrag verteuert und effiziente Fahrzeuge kaum entlastet. Spritschlucker müssen – wie auch Angela Merkel forderte, als sie noch als Klimakanzlerin galt, – in jedem Fall deutlich höher besteuert werden als heute. Nur energieeffiziente Fahrzeuge haben in Zukunft eine Chance auf dem Weltmarkt.”

VCD-Modell zur Autosteuer mit Klimaschutzfaktor unter www.vcd.org/kfz-steuer.html.