Zu den aktuellen Koalitionsaeusserungen zur Haushaltskonsolidierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Die Kritik an den Steuersenkungsbeschlüssen der neuen Regierung ist von Anfang an verheerend. Die Steuersenkungstruppen in der Regierungskoalition fürchten um ihr Projekt und erhöhen Druck auf ihren Finanzminister: Um jeden Preis soll die im Koalitionsvertrag beschlossene massive Steuersenkung ab 2011 realisiert werden. Um jeden Preis sollen vor allem die Besserverdienenden die Entlastung bekommen, die ihnen im Wahlkampf versprochen worden ist.

Immer deutlicher zeichnet sich es ab, wer dafür bluten muss: Die offenbar bereits fest eingeplante gravierende Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags trifft am stärksten die, die eher wenig verdienen.

Der neue FDP-Generalsekretär will einen “treffsichereren Sozialstaat” und spricht – gestern – von einem “fokussierten Staat”, durch den die oeffentliche Verschuldung reduziert werden soll. Fast angewidert kritisiert der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Herr Schlarmann, dass “die Politik mit hoeheren Defiziten für mehr Sozialkonsum sorgt”. Das sei “nicht der Weg, der aus der Krise fuehrt”.

Welche Vorstellungen hat der Bundesfinanzminister zu diesen fuer ihn entscheidenden Fragen? Was sind eigentlich Schäubles Pläne? Selbst wenn es unter Bruch des Koalitionsvertrages zu keiner weiteren Steuerentlastung in den kommenden Jahren kaeme, muss Schäuble ab 2011 einen gigantischen Betrag im Bundeshaushalt konsolidieren. spdfraktion.de