Ablehnung der Anrechnungsfreiheit der Umweltprämie

Zur Ablehnung der Anrechnungsfreiheit der Abwrackprämie für Bezieher von SGB-II-Leistungen und Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen durch die Unionsfraktion erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales Gabriele Loesekrug-Moeller:

Mit der Verweigerung, die Abwrackprämie durch eine einfache Klarstellung im Gesetz auch Beziehern von Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei zugute kommen zu lassen, steht die Union alleine. Dies wurde auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Arbeit und Soziales deutlich, in der sich die SPD-Fraktion und alle uebrigen Fraktionen fuer die gesetzliche Klarstellung ausgesprochen haben. Die Ablehnung durch die Unionsfraktion ist unverstaendlich.

Es moegen nicht viele sein, fuer die die Anschaffung eines Neuwagens moeglich ist. Aber es ist schlicht ein Frage der Gerechtigkeit, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II das bekommen, was auch leitende Angestellte in Anspruch nehmen.

Die Umweltprämie bezweckt und foerdert mit grossem Erfolg den Absatz von PKWs. Sie kommt zielgericht allen zugute, die ein neues Auto anschaffen und ein altes verschrotten. Ein Grund, ausgerechnet Bezieher von Arbeitslosengeld II und Menschen mit Behinderungen davon auszuschliessen, ist nicht zu erkennen.
Sollte die Abwrackprämie verlaengert werden muessen, wird diese Frage umso dringender.

Wir erwarten von diesen Menschen, dass sie durch Arbeit ihren Lebensunterhalt selbst sichern. Gerade in laendlichen Raeumen, wo es keinen ausreichenden oeffentlichen Nahverkehr gibt, brauchen Arbeitnehmer ein Auto. Besonders fuer Familien kann ein eigenes Fahrzeug unverzichtbar sein.

Um sicherzustellen, dass niemand, auch Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht von der Abwrackprämie ausgeschlossen sind, benoetigen wir eine Gesetzesaenderung. Dies hat das Bundesarbeitsministerium eindeutig festgestellt. Im Interesse der Menschen muss die Union ihre Blockadehaltung aufgeben und den Weg fuer eine Gesetzesaenderung freimachen.

Alles Wissenswerte rund ums Thema Umweltprämie erhalten sie hier:

www.kfz-auskunft.de/kfz/umweltpraemie.html

WAZ: Katerstimmung nach Rabatten – Kommentar von Daniel Freudenreich

Die Abwrackprämie offenbart immer deutlicher, dass die staatlichen Eingriffe in den Autohandel nicht nur ein Gewinn sind sondern auch das Marktgeschehen verzerren können. Kleinwagen finden reißenden Absatz. Doch bei teureren Modellen fällt die Prämie vergleichsweise wenig ins Gewicht. Wenn die Premium-Händler nun über die Umweltprämie hinaus in eine Rabattschlacht einsteigen, dann begeben sie sich in einen ungleichen Kampf, den sie gegen Billigautos kaum gewinnen können.

Wer ein Budget von zehntausend Euro hat, der wird sich keinen Wagen für den doppelten Preis kaufen – auch wenn es hier vom Händler eine satte Umweltprämie gibt. Dafür aber werden Käufer der Mittelklasse-Pkw auch im Sommer auf die heutigen Rabatte pochen. Das Preisniveau hochzuschrauben dürfte dann auf absehbare Zeit kaum möglich sein. Die Katerstimmung im Autohandel wird einsetzen, wenn die Umweltprämie ausläuft. Der Handel sollte – wo immer es geht – diese nicht verstärken, indem er heute allzu bereitwillig auf Extrarabatte setzt.

zentralredaktion@waz.de

VDIK: Die Gewährung der Umweltprämie fördert die Erneuerung des Pkw-Bestandes

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßt die schnelle und unbürokratische Entwicklung und Veröffentlichung der Richtlinie zur Gewährung der Umweltprämie.

VDIK-Präsident Volker Lange: “Von der zügigen Umsetzung der Richtlinie gehen starke Konjunkturimpulse aus, die zur Sicherung vieler Arbeitsplätze in der Automobilbranche und den Zulieferbetrieben in Deutschland beitragen. Die Abwrackprämie unterstützt den vom VDIK mit seiner Initiative ‘Pro saubere Luft’ seit 2006 immer wieder geforderten Austausch alter gegen neue Fahrzeuge und fördert damit nachhaltig die Verbesserung der Luftqualität und der Verkehrssicherheit.”

   Das Verhalten der Kaufinteressenten in den Autohäusern der
internationalen und deutschen Hersteller straft einige selbsternannte
Experten in ihrer einseitigen und ungerechtfertigten Kritik der
Umweltprämie Lügen. Diese "Experten" verkennen, dass die Erneuerung
des Pkw-Bestandes für Umwelt und Kunden einen mehrfachen Nutzen hat:
   - Die Abgasemissionen werden um ca. 90 Prozent und die
     CO2-Emissionen um durchschnittlich 15 Prozent abgesenkt,
     die Abhängigkeit vom Rohstoff Erdöl wird verringert,
   - der Klimaschutz wird gefördert,
   - der Kunde ist nicht mehr von möglichen Fahrverboten
     betroffen,
   - er ist mit einem modernen Fahrzeug (4 - 5 Sterne EuroNCAP,
     ABS, ESP, ...) deutlich sicherer unterwegs.

Lange weiter: “Die Umweltprämie hilft nicht nur den internationalen Pkw-Herstellern, sondern ebenso den deutschen Herstellern und der deutschen Zulieferindustrie. Richtig ist:

1. Jedes Fahrzeug, das durch die Abwrackprämie an einen Endverbraucher verkauft wird, auch wenn es von einem internationalen Hersteller stammt, sichert und fördert durch den hohen Anteil deutscher Bauteile Arbeitsplätze.

2. Jährlich werden für rund 40 Milliarden Euro Bauteile, Komponenten und Zubehör in Deutschland und bei den ausländischen Tochterunternehmen deutscher Zulieferer gekauft und in die Produkte der internationalen Hersteller eingebaut.

3. Alle Außenhandelsbilanzen Deutschlands für den Bereich Kfz, Teile, Zubehör mit den großen Herstellernationen in Europa, Amerika und Asien sind positiv.

4. Die internationalen Automobilhersteller sichern neben den vielen tausend Arbeitsplätzen in der deutschen Zulieferindustrie weitere über 160.000 Arbeitsplätze in den Vertriebsorganisationen, den Autobanken und Autoversicherungen sowie bei markengebundenen Händlern und Servicebetrieben.” www.vdik.de

Der Run auf die Antragsformulare der Abwrackprämie hat begonnen. 

Man kann ab sofort die offiziellen Formulare des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) herunterladen – einfach ausdrucken, ausfüllen und abschicken.

Download des PDF-Antragsformular unter: http://www.auto.de/download/Abwrackpraemie.pdf

“Die Nachfrage ist insbesondere zu Beginn der Förderrichtlinie sehr hoch, denn die Anzahl der eingereichten Anträge ist auf 600.000 begrenzt und kein Autokäufer möchte auf die 2.500 Euro Prämie verzichten. Weil wir deshalb mit Überlastungen und Ausfällen auf der BAFA-Website rechnen, kann man die Formulare jetzt auch bei auto.de abrufen”, erklärt Thomas Kuwatsch, Portalmanager von auto.de, seine Blitz-Initiative.

Die Abwrackprämie – auch Umweltprämie genannt – gibt es für alle, die ihren mehr als neun Jahre alten Gebrauchtwagen verschrotten lassen und einen Neuwagen oder Jahreswagen erwerben. Stichtag für den Kauf und die Erstzulassung des neuen Pkws war der 14. Januar 2009, die Laufzeit endet am 31.12.2009. auto.de

Peugeot bezuschusst Umweltprämie – Umweltfreundlicher Fahrspaß im 107 schon ab 6.990 Euro

2.500 Euro Umweltprämie vom Staat für Altautobesitzer / Zuschuss kombinierbar mit Peugeot-Verkaufsaktionen / Stressfreie Abwicklung über die Peugeot Vertragspartner

Mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro wird der Kauf eines neuen Peugeot noch attraktiver. So ist der umweltfreundliche 107, der nur 106 Gramm CO2/km ausstößt, bei teilnehmenden Peugeot Händlern jetzt schon ab 6.990 Euro zu haben.

Laut Kabinettsbeschluss können private Halter von mindestens neun Jahre alten Gebrauchtwagen beim Kauf eines Neuwagens oder Jahreswagens die so genannte Abwrackprämie beantragen, wenn sie ihren Alt-Pkw verschrotten lassen und bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Für Peugeot-Kunden übernehmen die Vertragspartner der Löwenmarke die Abwicklung sämtlicher Formalitäten. Weitere Informationen unter www.peugeot.de.

Die 2.500-Euro-Umweltprämie ist voll kombinierbar mit den aktuellen Peugeot-Aktionen. Im Rahmen von “1.000 Euro bar auf die Hand” erhalten Privatkunden, die sich für einen direkt verfügbaren Neuwagen (außer 107 und Partner Origin) entscheiden, von teilnehmenden Peugeot Partnern bei Vertragsabschluss 1.000 Euro. Voraussetzung ist, dass ihr neuer Peugeot bis zum 28. Februar 2009 zugelassen ist. Den Kleinwagen 206 können Kunden im Aktionszeitraum bereits zu Preisen ab 7.990 Euro erwerben und somit sogar 3.500 Euro sparen.

Staatliche Umweltprämie auch kombinierbar mit “0,Nix-Leasing”

Lukrativ ist die Kombination von Umweltprämie und “1.000 Euro bar auf die Hand” auch in Verbindung mit dem “0,Nix-Leasing” von Peugeot für Privatkunden. Dabei werden bei einer Laufzeit von 36 Monaten und einer Jahresfahrleistung von maximal 15.000 Kilometern weder eine Anzahlung noch Zinsen auf die Raten sofort verfügbarer Neuwagen fällig (nicht für 107 und Partner Origin).

Umweltschutz ist für Peugeot strategisches Ziel der Markenpolitik. Peugeot ist Pionier beim Einsatz des Rußpartikelfiltersystems FAP in Dieselautos. 15 Peugeot-Modelle stoßen bereits heute maximal 130 Gramm CO2/km aus und tragen das Umweltsiegel “Blue Lion”, das die Einhaltung strengster Umweltkriterien verlangt. auto-medienportal.net

Abwrackprämie für mehr als neun Jahre alte Autos

Neben dem Verband der Automobilindustrie begrüßen auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeugimporteure (VDIK), die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) und der Auto Club Europa (ACE) die Initiative. Das Kfz-Gewerbeverband hingegen ist skeptisch. Kritik kam auch vom Automobilclub von Deutschland (AvD) und vom Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Der VDIK sieht die Umweltprämie für Neuwagen ebenso wie die Einführung der CO2 basierten Autosteuer zur Jahresmitte als starken Anreiz, um die Autokonjunktur wieder in Gang zu kriegen. Die Verschrottung von Altautos sei auch umweltpolitisch zu begrüßen, sagte VDIK-Präsident Volker Lange. Der Auto Club Europa wertet die 2500 Euro Umweltprämie ebenfalls als wichtigen Impuls zur Konjunkturstütze. Die Gesellschaft für Technische Überwachung begrüßte den Schritt auch aus Sicherheitsgründen. Das Durchschnittsalter aller Pkw liege heute bei rund achteinhalb Jahren. Mehr als 20 Prozent der Autos seien sogar über 12 Jahre alt Im Schnitt weisen nach GTÜ-Angaben über neun Jahre alte Autos bei der Hauptuntersuchung zehn Mal soviele Mängel auf wie drei Jahre alte Pkw.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bezeichnete die Pläne hingehen als enttäuschend. Die Pflicht zur Verschrottung nehme der Maßnahme einen großen Teil ihrer Wirkung, denn ein schrottreifes Fahrzeug werde in aller Regel nicht vom potenziellen Käufer eines Neufahrzeugs oder Jahreswagens gefahren. Das Kfz-Gewerbe hatte deshalb vorgeschlagen, auch den Umstieg von einem noch werthaltigen Altwagen auf ein umweltfreundlicheres Fahrzeug – allerdings in geringerem Umfang – zu belohnen. Der AvD sieht es ähnlich: Zum einen sei die Mehrheit der in Deutschland zugelassenen Pkw ohnehin jüngeren Datums und die meisten Autofahrer daher von der Initiative ausgeschlossen, zum anderen gebe es viele sozialschwache Familien, die sich auch mit Prämie kein neues Auto leisten können. Wesentlich sinnvoller und gerechter wäre nach Ansicht des AvD gewesen, die Kfz- oder Mineralölsteuer zu senken. Davon hätten alle Autofahrer profitiert. Darüber hinaus vermisst der Club eine über Euro 4 hinausgehende Umweltkomponente. Mit der Abwrackprämie werde weder der Kauf besonders kraftstoffsparender noch besonders schadstoffarmer Modelle belohnt. Dies wäre jedoch auch im Hinblick auf die ab 2010 geltenden neuen Stickoxid-Grenzwerte sinnvoll gewesen.

Als „kurzsichtig und umweltpolitisch fatal” bewertet der Verkehrsclub Deutschland den Koalitionsbeschluss. Die Prämie sei an keinerlei Umweltkriterien, sondern lediglich an das Alter des Autos geknüpft. Ein Austausch zwischen alt und neu nach dem Gießkannenprinzip entlaste nicht per se die Umwelt. So unterscheide die Prämie nicht zwischen Benziner mit weniger und Diesel mit mehr Schadtsoffausstoß. Auch bleibe unberücksichtigt, dass manche älteren Modelle immer noch weniger Kraftstoff verbrauchen als viele neuere Fahrzeuge. Die Prämie biete der Industrie keinerlei Anreiz zum Bau noch sparsamerer Fahrzeuge, beklagt der VCD. vcd.de

Umweltprämie für Neuwagen

VDIK begrüßt die Entscheidungen zur Umweltprämie für Neuwagen, zur schnellen Einführung der CO2 Autosteuer und sieht einen starken Anreiz für die automobile Konjunktur in Deutschland

Die ‘Umweltprämie’ von 2.500,- EUR für die Anschaffung eines Neu- oder Jahreswagens bei gleichzeitiger Verschrottung des Altfahrzeugs ist ein wichtiger Schritt, den Austausch alter gegen neue abgas- und CO2-arme Fahrzeuge zu beleben und damit Arbeitsplätze in der gesamten Automobilindustrie zu sichern.

VDIK-Präsident Volker Lange: “Der VDIK hat mit seiner Initiative ‘Pro saubere Luft’ seit 2006 immer wieder gefordert, den Austausch alt gegen neue Fahrzeuge zu fördern und eine CO2 bezogene Autosteuer einzuführen. Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung nun endlich entschlossen hat, die ins Stocken geratene Kfz-Bestandserneuerung mit der Einführung einer Abwrackprämie zu unterstützen. Wichtig ist, dass diese Umweltprämie ab sofort gilt, weil damit deutliche Kaufimpulse gegeben und Kaufentscheidungen nicht weiter hinausgezögert werden. Ich begrüße ebenfalls die Entscheidung, die Autosteuer auf den CO2-Bezug zum 01. Juli 2009 umzustellen. Jetzt muss im Gesetzgebungsverfahren schnellstens die detaillierte Ausgestaltung der Steuer festgelegt und in einfacher, verständlicher Form dem Bürger vermittelt werden.”

Die zusätzliche Erhöhung der staatlichen Infrastrukturinvestitionen von 17 Milliarden Euro stellt ebenfalls einen starken Konjunkturimpuls dar. Die Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur sind angesichts der Bedeutung für eine leistungsfähige Wirtschaft positiv zu bewerten. Es ist notwendig, Erhaltungsinvestitionen zu verstärken, Neu- und Ausbauprojekte zu beschleunigen, zusätzliche Neu- und Ausbaumaßnahmen zu beginnen und Brücken zu sanieren. auto-medienportal.net