“Es gibt keinen sachlichen Grund mehr, die Abwrackprämie auf die Grundsicherung anzurechnen”, so Katrin Kunert auf die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage zur Prämie.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“In der Antwort gibt die Bundesregierung zu, dass die Möglichkeit einen Pkw für Fahrten zur Arbeitsstelle nutzen zu können, in ländlichen Regionen eine wichtige Voraussetzung für die Ausübung einer Beschäftigung sein kann. Und sie findet es auch richtig, wenn in diesem Kontext durch die örtlichen Leistungsträger Mobilitätshilfen (bis zu 2.000 Euro) gewährt werden, sollte der Nichtbesitz eines Pkw ein entscheidendes Vermittlungshemmnis sein, um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen.
Auf die Nachfrage, ob die Bundesregierung plant, die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Abwrackprämie nicht als Einkommen bei SGB II-Beziehenden angerechnet wird, bleibt sie die Antwort schuldig.

Vielleicht auch deshalb, weil das BMAS bereits vor längerer Zeit und zwar im Zusammenhang mit dem Familienleistungsgesetz eine Gesetzesänderung zur Nichtanrechnung der Umweltprämie auf die Grundsicherung analog der Kinderbonusregelung vorgeschlagen hatte.

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Kommt die Umweltprämie für ein neues Fahrrad?

10 000 Menschen fordern echte Umweltprämie fürs Fahrrad

Der Protest gegen die Abwrackprämie für Pkw ebbt nicht ab. Bereits 10 000 Menschen sind dem Aufruf des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) gefolgt und haben per E-Mail beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag zur Gewährung einer echten Umweltprämie für ein neues Fahrrad sowie für Bus- und Bahntickets gestellt. Im Februar hatte der ökologisch orientierte Verkehrsclub unter dem Motto »Neue Räder braucht das Land! Umweltprämie jetzt!« einen Online-Protest gegen die Abwrackprämie für Pkw gestartet. Der VCD fordert die Bundesregierung auf, das unsägliche Kapitel der Prämie endlich zu schließen und das verbleibende, bereits in den Haushalt eingestellte Geld für umweltschonende Verkehrsmittel einzusetzen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *10 000 Stimmen sind ein großer Erfolg für den VCD und ein klares Votum gegen die Autofixierte Konjunkturpolitik der Bundesregierung. Mit der verlogen als *Umweltprämie* bezeichneten Abwrackprämie betreibt die Bundesregierung und die Autoindustrie reine Augenwischerei. Sie machen die Menschen glauben, dass sie durch den Kauf eines neuen Autos der Umwelt Gutes tun. Das ist völlig absurd. Und auch als Konjunkturmaßnahme hat die Prämie versagt. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung statt des Autos endlich umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie Bus, Bahn und Rad in den Vordergrund rückt.”

Auf kommunaler Ebene sei der politische Wille hin zu nachhaltiger Mobilität durchaus vorhanden. Dies zeige das Beispiel Mannheim: Die Stadt zahle – angeregt durch die VCD-Aktion – ihren Einwohnern ab dem 2. Mai eine Abwrackprämie für Altfahrräder, wenn dafür ein verkehrssicheres City-Rad gekauft werde. Auch in anderen Städten wie Nürnberg oder Regensburg sei eine Debatte über die Förderung des Radverkehrs losgetreten worden. Gehrmann: *Wir rufen auch alle anderen Städte und Kommunen auf, die Chance zu nutzen und sich für eine umweltverträgliche Mobilität starkzumachen. Weniger Auto- und mehr Radverkehr erhöht die Lebensqualität in den Städten.” Auch der Druck auf die Bundesregierung dürfe nicht nachlassen. Aus diesem Grund ermögliche es der VCD Interessierten weiterhin, über www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html eine Protest-E-Mail ans Bafa zu schicken.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Die aufgrund der Abwrackprämie nachgefragten Autos werden in hochrationalisierten Fabriken und meist im Ausland produziert. Sieger der Prämie sind Hyundai, Skoda und Fiat. So hat die Abwrackprämie kaum positive Auswirkungen auf Arbeitsplätze in hiesigen Autofabriken. Aber die deutsche Autoindustrie ist selber Schuld: Sie setzt nach wie vor auf spritfressende SUVs statt auf kostengünstige und energieeffiziente Modelle. Hier muss die Bundesregierung endlich gegensteuern und den Bau spritsparender Autos fördern.”

Eine Tabelle mit Zahlen zu Pkw-Neukäufen durch die Abwrackprämie im Vergleich zu den Pkw-Neukäufen im letzten Jahr finden Sie unter www.vcd.org/pressemitteilungen.html

Die Verschrottungsprämie kann nur noch unter www.ump.bafa.de online beantragt werden. In vielen Autohäusern unterstützen kompetente Fachleute beim Ausfüllen der Antragsmaske.

Die Verschrottungspprämie hat die virtuelle Welt erreicht: Anträge für die begehrten 2.500 Euro können nur noch online über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter www.ump.bafa.de gestellt werden. Interessenten müssen eine Antragsmaske ausfüllen, der eine Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der rechtsverbindlichen Bestellung über das Neufahrzeug im pdf-Format anzuhängen ist.

Die Eingänge der Anträge werden beim BAFA zeitgenau registriert. Für jeden eingegangenen Antrag wird in aufsteigender Reihenfolge eine „ID-Nummer” vergeben und eine Eingangsbestätigung erteilt, die allerdings noch nicht die Umweltprämie garantiert.

Diese wird erst durch den Reservierungsbescheid zugesichert. Wem das alles zu umständlich ist, der kann sich auch an seinen Autohändler wenden. In vielen Autohäusern, beispielsweise bei Ford, unterstützen kompetente Fachleute bei der ausführlichen Online-Beantragung. So kann garantiert nichts schiefgehen. news-Reporter.net

Zu den Kommentierungen von staatlichem Konjunkturpaket und Umweltprämie erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Die Prämie läuft sehr gut. Sie schafft bei vielen Menschen und in einem wichtigen Bereich der Wirtschaft Zuversicht. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer sind keine Branche unter vielen, sondern eine Schluesselindustrie mit starken Verflechtungen in viele andere Bereiche.

Es geht darum, jetzt Impulse zu setzen. Das tut die Umweltprämie stärker als zunächst erwartet. Die geaeusserte Vermutung, 2010 wuerden die Autokäufe wegen der Prämie und den damit verbundenen Vorzieheffekten stark abstuerzen, ist nicht nur unbewiesen und unbelegt. Sie widerspricht deshalb auch nicht dem Sinn und Zweck der Prämie, nämlich jetzt Wirkung zu erzielen.

Die Umweltprämie ist damit eine gute Ueberbrückung, bis das grosse oeffentliche Investitionsprogramm greift, das den Kern des zweiten Konjunkturpaketes der Regierung bildet. Von vornherein war auf Seiten der Regierung und Regierungskoalition klar, dass das öffentliche Investitionsprogramm in der Breite noch nicht im März oder April umgesetzt werden kann. Den aktuell noch geringen Mittelabfluss zu kritisieren, geht deshalb an der Sache vorbei: Das Gesamtpaket ist so angelegt, dass die Prämie den relativ stabilen privaten Konsum im Fruehjahr
- und mit ihrer Verlängerung auch darueber hinaus – stuetzt, und dass dann das Investitionsprogramm zu greifen beginnt.

Es ist nicht zu verstehen, warum diese Zusammenhaenge in den Kommentierungen dieser Tage ignoriert werden und warum es derzeit offenbar chic ist, am Konjunkturpaket und seinen Elementen herumzunoergeln. Es faellt auf, dass sich auch etablierte Wirtschaftsexperten in besonderer Weise auf eventuelle oder vermeintliche negative Aspekte stuerzen, dass sie aber offensichtliche positive Aspekte unter – oder sogar geringschaetzen.

Internet: http://www.spdfraktion.de

Zum Kabinettsbeschluss über die Aufstockung der Umweltpämie erklärt der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz:

Der gestrige Beschluss der Bundesregierung, die Umweltprämie auf fünf Milliarden Euro aufzustocken, begrüssen und unterstützen wir ausdrücklich. Die Abwrackprämie ist ein voller konjunkturpolitischer Erfolg. Daher ist es politisch nur konsequent, die Umweltprämie zu verlaengern und als wichtigen marktstabilisierenden Faktor weiter zu nutzen.

Die Kritik einiger namhafter Sachverständiger an der heutigen Entscheidung geht dabei glatt am Ziel vorbei. Es scheint, als sei diesen Sachverständigen der Unterschied zwischen Struktur- und Konjunkturpolitik gänzlich unbekannt. Zur Erinnerung:
Konjunkturpolitik ist nur das, was sofort treffgenau wirkt. Und die Prämie wirkt. Nach den massiven Absatzeinbruechen in der Automobilindustrie und im Automobilhandel hat sich die Umweltprämie nachweislich als sehr guter konjunktureller Hebel erwiesen, der allein im ersten Quartal 2009 einen Schub des Bruttoinlandprodukts um ein Prozent bewirkte. Nach der heute beschlossenen Verlängerung wird sich dieser positive Trend auf jeden Fall fortsetzen. Bestätigt wird die positive Wirkung auch durch die Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes: Nach den ersten drei Monaten steht der PKW-Markt mit 18 Prozent im Plus. Die Autokäufer entscheiden sich zudem ueberdurchschnittlich oft für kleinere und emissionsarme Modelle. So machen die Segmente Minis, Klein- und Kompaktwagen zwei Drittel des Neuzulassungsmarktes aus. Die Umweltprämie leistet so durch die Erneuerung des Kraftfahrzeugbestandes einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Abgas- und CO2-Emissionen.

Man kann sich letztlich des Eindrucks nicht erwehren, dass die andauernde fadenscheinige Kritik von interessierter Seite im Grunde nur eines verdecken soll, nämlich dass keiner dieser sachverständigen Kritiker in der Lage war, die positive Wirkung der Prämie vorherzusehen. Mit der Umweltprämie geben wir der deutschen Wirtschaft einen dringend benötigten Wachstumsimpuls, sichern Arbeitsplätze im Land und schonen die Umwelt.
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Zahlung der Verschrottungsprämie sofort einstellen – Finanzmittel für umweltfreundliche Verkehrsmittel einsetzen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zahlung der Abwrackprämie sofort einzustellen. Der Geburtsfehler der Prämie, ihre Auszahlung nicht an ökologische Kriterien geknüpft zu haben, sei nicht reparabel. Nach dem Motto “Ex und Hopp” landeten außerdem hunderttausende völlig intakte Autos in den Schrottpressen. Diese staatlich geförderte Wegwerfmentalität müsse aufhören. Sie führe zur Verschwendung wertvoller Ressourcen und verursache zusätzliche Umweltbelastungen bei der Produktion neuer Autos. Hinzu komme, dass die Abwrackprämie der Autoindustrie keinerlei Signale gebe, ihre Modellpolitik zu ändern, die vor allem auf hoch motorisierte und ineffiziente Fahrzeuge setze.

So liege der Verbrauch der in Deutschland hergestellten und zugelassenen Pkw bei durchschnittlich 171 Gramm CO2 pro Kilometer und damit 16 Gramm über dem EU-Mittelwert. Der BUND beruft sich bei diesen Angaben auf neue Daten des Kraftfahrtbundesamtes für 2008 und wirft den deutschen Autoherstellern Versagen vor. Sie ignorierten weiterhin die gestiegene Nachfrage nach preiswerten und sparsamen Fahrzeugen und verzögerten notwendige Innovationen zur Einführung von Spritspartechniken. Nur BMW habe 2008 die durchschnittlichen CO2-Emissionen seiner Pkws um 16 Gramm pro Kilometer vermindert.

Unter 120 Gramm CO2 pro Kilometer, dem von der EU anvisierten Zielwert, böten deutsche Hersteller fast ausschließlich Dieselfahrzeuge an. Diese leisteten jedoch aufgrund der Feinstaubproblematik keinen Beitrag zum Umwelt- und Gesundheitsschutz und seien zudem relativ teuer in der Anschaffung. Auch dies sei ein Grund, dass ausländische Autohersteller durch den Verkauf von Benzin-Fahrzeugen deutlich stärker von der Abwrackprämie profitierten als heimische Anbieter.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: “Die Autohersteller müssen die CO2-Emissionen von Neufahrzeugen bis 2012 um mindestens ein Fünftel senken. Erreichen lässt sich das mit der Stopp-Start-Technik, der Absenkung des Fahrzeuggewichts und besserer Aerodynamik. Die Abwrackprämie macht eines deutlich: Vor allem die deutschen Hersteller dürfen die Kundenwünsche nach sparsamen und preiswerten Autos nicht länger ignorieren. Und die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass die Förderung des Autoverkaufs in Zeiten der Klimakrise ein Irrweg ist. Stattdessen muss mehr Geld für umweltfreundliche Verkehrsmittel bereit gestellt werden.” www.bund.net

Aktuelles von der Abwrackprämie:

Laut Bildzeitung mit Bezug auf Regierungskreisen, wird am 08. April 2009 das Bundeskabinett folgendes neu beschließen:

- die Abwrackprämie bleibt für mindestens neuen Jahre

- die Höhe der Prämie wird nicht gekürzt

- der Maximalbetrag wird gedeckelt auf 4 Milliarden Euro

Bisher war ein Gesamtbetrag von 1,5 Milliarden Euro festgelegt. Dies entspricht einem Bestellvolumen von 600 000 Fahrzeugen.  Mit vier Milliarden Euro könnte 2009 der Kauf von 1,6 Millionen neuen Fahrzeugen subventioniert werden.

Abwrackprämie – ADAC: Bundesregierung muss Aufstockung jetzt verbindlich zusagen

Der chaotische Start in das elektronische Reservierungsverfahren zur Beantragung der Abwrackprämie sorgt nach Auskunft des ADAC für Wut und Ärger bei den Antragstellern. „Es ist eine Frechheit und eine Zumutung, wie mit den Menschen umgegangen wird,” so ADAC-Präsident Peter Meyer. „Das BAFA hatte genügend Zeit, das neue Reservierungsverfahren gründlich vorzubereiten und sich auf den Ansturm von Antragstellern einzustellen. Viele Antragsteller scheitern immer noch aufgrund technischer Probleme beim Versuch, die Prämie online zu reservieren. Die Verunsicherung, der man mit diesem Verfahren eigentlich begegnen wollte, ist jetzt sogar noch größer geworden. Das Ganze erinnert an einen schlechten Aprilscherz.” Seit dem 30. März müssen Autokäufer, die die Prämie in Höhe von 2 500 Euro in Anspruch nehmen wollen, ihre Anwartschaft darauf zunächst per Internet reservieren. In einer zweiten Stufe werden die erforderlichen Dokumente wie Kaufvertrag, Zulassungs- und Verschrottungsnachweis an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geschickt. Aufgrund technischer Probleme können jedoch immer noch unzählige Autokäufer die Reservierung nicht vornehmen.

Der ADAC fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die Bedingungen der in der vergangenen Woche bekanntgegebenen Aufstockung des Prämientopfs zu konkretisieren, zumal die Gesamtfördersumme von 1,5 Milliarden Euro mittlerweile aufgebraucht ist. ADAC-Präsident Meyer:„Solange die Regierung nicht eindeutig versichert, dass der Prämientopf aufgestockt wird und ob es bei der Fördersumme von 2 500 Euro bleibt, wird die massive Verunsicherung der Autokäufer bestehen bleiben. www.adac.de

Die Verlängerung der Abwrackprämie ist ökonomisch fragwürdig, ökologisch unsinnig und sozial ungerecht.

Hier rächt sich, dass Merkel und Co. keinerlei nachhaltige Maßnahmen ergriffen haben, um einen grundlegenden Strukturwandel in der Branche einzuleiten, kritisiert Ulla Lötzer die geplante Verlängerung der Abwrackprämie. Die Sprecherin der Fraktion Die Linke für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung erklärt:

Die Prämie ist ökonomisch fragwürdig, weil die Probleme der Automobilindustrie dadurch nur in die Zukunft verschoben, aber nicht gelöst werden. Die Branche befindet sich in einer strukturellen Krise, ausgelöst durch Überproduktion, Nachfragerückgang und die reine Ausrichtung an kurzfristigen Renditen.

Ökologisch unsinnig ist die Verlängerung der Prämie, weil sie den tatsächlichen CO2-Ausstoß eines Neuwagens nicht berücksichtigt und so auch Spritschlucker subventioniert werden. Die Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge und Verkehrssysteme ist in Deutschland weitgehend verschlafen worden. Doch statt die Abwrackprämie zu nutzen, um Impulse für den notwendigen ökologischen Wandel in der Automobilindustrie zu setzen, wird lediglich der Status Quo zementiert.

Schließlich ist die Verlängerung sozial ungerecht, weil die Abwrackprämie nach wie vor nicht an Hartz IV-Bezieher ausbezahlt werden soll – und das, obwohl inzwischen sogar der Präsident des Bundessozialgerichts die Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Regelung in Frage stellt.

Die Linke tritt für einen grundlegenden Strukturwandel in der Automobilindustrie ein. Wir schlagen einen Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro vor, der sich an den Unternehmen der Automobilindustrie aber auch an denen anderer Branchen beteiligen und einen sozialen und ökologischen Strukturwandel unterstützen soll. Über die Geschäfte des Fonds sollten Vertreter von Belegschaften, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Gebietskörperschaften und Unternehmen gemeinsam entscheiden.”
www.linksfraktion.de