Der Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA) zur Einführung einer flächendeckenden und streckenabhängigen Pkw-Maut in Deutschland stößt auf Kritik. Sie ist nach Meinung des ADAC ungerecht und unsozial.

Auf die Autofahrer kämen jährliche Zusatzkosten von mehreren hundert Euro zu. Auch der AvD) hält den Vorschlag für ungerecht. Bereits jetzt würden Autofahrer über die Mineralöl- und Autosteuer ein Vielfaches dessen abführen, was überhaupt als Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen in den Straßenverkehr fließe.

Nach Berechnungen des ADAC müsste ein Autofahrer nach dem UBA-Vorschlag bei vier Cent Maut pro Kilometer und einer jährlichen Fahrleistung von 15 000 Kilometer 600 Euro zusätzlich bezahlen. Die deutschen Autofahrer bezahlten bereits heute über spezifische Abgaben 53 Milliarden Euro. Lediglich 17 Milliarden Euro davon würden für den Ausbau und Erhalt des deutschen Straßennetzes ausgegeben, beklagt der Automobilclub.

Auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten greife der Maut-Vorschlag nicht. Die jetzige Form der Besteuerung der Autofahrer sei wesentlich effizienter und gerechter. ADAC-Präsident Peter Meyer: „Wer viel Kraftstoff verbraucht und damit auch die Umwelt stärker belastet, der zahlt entsprechend mehr Mineralölsteuer. Außerdem kostet diese Form der Steuererhebung den Staat praktisch kein Geld. Bei einer Maut gingen von den Einnahmen mindestens 20 Prozent Erhebungs- und Kontrollkosten weg.“

Der ADAC vertraut weiterhin auf die Aussagen führender Politiker. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Verkehrsminister haben sich mehrfach gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hält die Ausgestaltung der Maut, wie sie vom Umweltbundesamtes vorgeschlagen wird, vom Grundaatz her für richtig: flächendeckend und fahrstreckenabhängig. Um die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, müssten jedoch vorrangig die Lkw-Maut ausgeweitet sowie die bestehenden, sinnvollen Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Autosteuer herangezogen werden. Außerdem seien bei der Pkw-Maut Fragen zum Datenschutz und Datenerhebung sowie deren Kosten zu klären. automedienportal ampnet/jri

Urteil: Dienstwagen muss mit dem Einkommen versteuert werden. Wer kein eigenes Auto besitzt, aber einen Dienstwagen fährt, nutzt das Fahrzeug nach aller Lebenserfahrung auch privat. Und wird dafür vom Fiskus im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu Recht steuerlich belangt. Das hat das Finanzgericht des Landes Brandenburg entschieden (Az. 2 K 1763/02).

Dieser “Anscheinsbeweis” ist ausreichend, selbst wenn der Betroffene gegenüber der Steuerbehörde behauptet, aufgrund einer täglichen Arbeitszeit von zwölf bis vierzehn Stunden überhaupt keine Gelegenheit für eine private Nutzung des Fahrzeugs zu haben, ja dies sogar im Vertrag mit seinem Unternehmen ausdrücklich untersagt wurde.

Im vorliegenden Fall stand dem Geschäftsführer einer GmbH ein rund 65 000 Euro teurer Audi A 8 als Dienstwagen zur Verfügung. Wobei in der Vereinbarung mit der Firma die Nutzung des Fahrzeugs tatsächlich nur für dienstliche Zwecke erlaubt war. Weil der Mann aber einem Lohnsteuer-Außenprüfer des Finanzamts kein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch für den Dienstwagen vorlegen konnte, setzte der Fiskus die private Nutzung einfach voraus – und erhöhte den in der Ekst-Erklärung ausgewiesenen Bruttoarbeitslohn um den entsprechenden Sachbezugswert von jährlich rund 8000 Euro.

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung nutze ein Steuerpflichtiger selbst bei nur knapp bemessener Freizeit ein ihm zur Verfügung stehendes Betriebs-Fahrzeug auch für private Fahrten, erklärte die Deutsche Anwaltshotline. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um ein repräsentatives Fahrzeug handelt und der Steuerpflichtige über keinen weiteren privaten Pkw verfügt. Dieser Anscheinsbeweis ist nur dann zu widerlegen, wenn der Betroffene im Einzelnen durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch oder sonstige vergleichbare Umstände oder Nachweise belegt, dass die private Nutzung in seinem Fall tatsächlich ausgeschlossen war. automedienportal (ampnet/nic

Bürgerentlastungsgesetz bisher kaum bekannt
76 Prozent der Bundesbürger kennen das neue Gesetz noch nicht

Das Bürgerentlastungsgesetz bringt für die Bundesbürger je nach Einkommen Einsparungen von mehreren hundert Euro im Jahr. Das Gesamtvolumen der Steuerentlastungen beträgt über neun Milliarden Euro. Das Bürgerentlastungsgesetz ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. In der Bevölkerung ist dieses allerdings noch weitgehend unbekannt: Nur jeder vierte Bundesbürger weiß, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung künftig deutlich besser als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden können – ebenso wie die Beiträge für mitversicherte Kinder. Selbst wer das neue Gesetz bereits kennt, fühlt sich bisher nur unzureichend darüber informiert. Die wenigen Informationen haben die Bundesbürger vornehmlich den Medien entnommen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov Psychonomics AG, das im Auftrag der Versicherungskammer Bayern 1.000 Bundesbürger im Alter zwischen 18 und 65 Jahren repräsentativ befragt hat.

Steuerersparnis von mehreren hundert Euro pro Jahr. Das Gesamtvolumen der Steuerentlastungen beträgt über neun Milliarden Euro. Dennoch erwarten 61 Prozent keine persönliche Steuerersparnis; knapp 40 Prozent davon glauben, zu wenig zu verdienen, um von dem neuen Gesetz profitieren zu können.

Auf der anderen Seite gehen 39 Prozent der Bundesbürger davon aus, dass sie durch das Bürgerentlastungsgesetz mehr im Portemonnaie haben. Im Durchschnitt wird die persönliche Steuerersparnis auf rund 325 Euro jährlich geschätzt; Personen mit einem Nettoeinkommen bis 2.000 Euro erwarten rund 133 Euro, wer mehr verdient, rechnet mit Einsparungen von durchschnittlich rund 500 Euro. Tendenziell wird die Höhe der Steuerersparnis von den Bundesbürgern häufiger unter- als überschätzt.

“Das Bürgerentlastungsgesetz verschafft vielen Bürgern künftig etwas mehr finanziellen Spielraum. Es ist daher wichtig, dass das Gesetz mehr Präsenz in der Öffentlichkeit bekommt – auch um den Bürgern zu zeigen, welche Möglichkeiten sie haben, das ersparte Geld anderweitig für wichtige Dinge im Leben einzusetzen. Besonders eine Investition in die Altersvorsorge und damit verbunden die Gesundheits- und Pflegevorsorge lohnt sich”, sagt Axel Kampmann, Vorstandsmitglied bei der Versicherungskammer Bayern.

Das Bundesfinanzministerium selbst geht davon aus, dass 16,6 Mio. privat und gesetzlich Versicherte ab dem 1. Januar 2010 mehr Geld in den Taschen haben werden. Ein lediger Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Einkommen von beispielsweise 52.500 Euro jährlich und einem monatlichen Krankenversicherungsbeitrag von rund 300 Euro kann bis zu 1.900 Euro absetzen. Bei 42 Prozent Grenzsteuersatz wird er um zusätzlich knapp 800 Euro im Jahr entlastet.

Bereitschaft zur Investition der Steuerersparnis in die Alters- und Gesundheitsvorsorge

29 Prozent der Bürger, die für sich eine steuerliche Entlastung erwarten, können sich vorstellen, das eingesparte Geld in die private Alters- und Gesundheitsvorsorge zu investieren. Deutlich bevorzugt werden hier Altersvorsorgeprodukte (83%) gegenüber privaten Kranken- bzw. Krankenzusatzversicherungen (26%) oder privaten Pflege- bzw. Pflegezusatzversicherungen (19%)*. Weitere 39 Prozent der von der Reform Begünstigten überlegen noch, wie sie das zusätzliche Geld einsetzen wollen; das restliche Drittel gibt an, das Geld unmittelbar zum Leben zu brauchen oder für andere Ausgaben im Konsumbereich verwenden zu wollen. (* Mehrfachantworten möglich).

   Pressegrafiken (pdf) verfügbar unter:
   http://www.psychonomics.de/buergerentlastungsgesetz.pdf

   Kontakt zur Versicherungskammer Bayern:
   Thomas Bundschuh
   www.versicherungskammer-bayern.de

   Versicherungskammer Bayern
   Maximilianstraße 53
   80538 München

BVR-Tipp: Neuregelungen 2010 – Bürgerinnen und Bürger profitieren

In ein paar Tagen ist es sowiet, das Jahr 2010 steht vor der Tür und hält zahlreiche gesetzliche Neuregelungen bereit. Insbesondere Familien und Arbeitnehmer dürfen sich auf einige Hundert Euro mehr im Jahr freuen. So wird sich etwa die volle steuerliche Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge positiv auf die Einkommen auswirken. Zusätzlich werden Familien von der Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge profitieren. Darüber hinaus wird das Erbschaftsteuerrecht nachgebessert – für Geschwister, Nichten und Neffen werden die geltenden Steuersätze gesenkt.

Dass rund 85 Prozent aller Steuerzahler vom Bürgerentlastungsgesetz profitieren und mit ihrer ersten Lohnabrechnung im neuen Jahr mehr Netto auf dem Konto haben, dies schätzt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Gesetzlich und privat Versicherte können ab Januar 2010 ihre Krankenversicherungsbeiträge von der Steuer absetzen. Übersteigen die Krankenkassenbeiträge bestimmte Höchstgrenzen nicht, sind außerdem noch weitere Versicherungsbeiträge wie Haftpflicht- oder Unfallversicherung absetzbar. Hiervon profitieren vor allem Geringverdiener.

Für Familien wird das Kindergeld ab dem 1. Januar 2010 um je 20 Euro erhöht. Für das erste und das zweite Kind gibt es ab kommendem Jahr monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere Kind je 215 Euro. Parallel zur Erhöhung des Kindergeldes sollen die Kinderfreibeträge für jedes Kind von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben werden.

Auch Neuerungen bei der Abgeltungsteuer bringt das Jahr 2010. Ab Januar dürfen Banken Verluste aus Kapitalvermögen bei Ehegatten verrechnen. Dafür ist lediglich ein gemeinsamer Freistellungsauftrag zu erteilen. Ist dieser bereits erteilt, ist nichts weiter zu tun. Die Bank verrechnet dann die Verluste aus Kapitalvermögen eines Ehepartners direkt mit Kapitalerträgen des anderen.  Bundesverband der
Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken – BVR,  10785 Berlin
www.bvr.de

Zu den aktuellen Koalitionsaeusserungen zur Haushaltskonsolidierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Die Kritik an den Steuersenkungsbeschlüssen der neuen Regierung ist von Anfang an verheerend. Die Steuersenkungstruppen in der Regierungskoalition fürchten um ihr Projekt und erhöhen Druck auf ihren Finanzminister: Um jeden Preis soll die im Koalitionsvertrag beschlossene massive Steuersenkung ab 2011 realisiert werden. Um jeden Preis sollen vor allem die Besserverdienenden die Entlastung bekommen, die ihnen im Wahlkampf versprochen worden ist.

Immer deutlicher zeichnet sich es ab, wer dafür bluten muss: Die offenbar bereits fest eingeplante gravierende Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags trifft am stärksten die, die eher wenig verdienen.

Der neue FDP-Generalsekretär will einen “treffsichereren Sozialstaat” und spricht – gestern – von einem “fokussierten Staat”, durch den die oeffentliche Verschuldung reduziert werden soll. Fast angewidert kritisiert der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Herr Schlarmann, dass “die Politik mit hoeheren Defiziten für mehr Sozialkonsum sorgt”. Das sei “nicht der Weg, der aus der Krise fuehrt”.

Welche Vorstellungen hat der Bundesfinanzminister zu diesen fuer ihn entscheidenden Fragen? Was sind eigentlich Schäubles Pläne? Selbst wenn es unter Bruch des Koalitionsvertrages zu keiner weiteren Steuerentlastung in den kommenden Jahren kaeme, muss Schäuble ab 2011 einen gigantischen Betrag im Bundeshaushalt konsolidieren. spdfraktion.de

Der ADAC fordert eine Verlängerung der Förderung für die Nachrüstung mit Partikelfiltern. Der nachträgliche Einbau sei für viele Dieselfahrer die einzige Möglichkeit, künftig noch in Umweltzonen mobil zu bleiben.

Wer keine grüne Plakette auf seinem Auto hat, werde in absehbarer Zeit aus den großen deutschen Städten ausgesperrt. So lassen etwa Berlin und Hannover ab Januar 2010 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in ihre Umweltzonen. Auch Städte wie Frankfurt, Stuttgart und München wollen im Jahresverlauf ihre Umweltzonenregeln verschärfen, andere Kommunen führen erstmals neue Zonen ein.

Allein in Berlin sind nach ADAC-Angaben von der Verschärfung rund 100 000 Autos mit roter und gelber Plakette betroffen. Der ADAC fordert deshalb eine Verlängerung der Nachrüstförderung über das Jahr 2009 hinaus. Dagegen müsse die „Strafsteuer“, die als Aufschlag von 1,20 Euro pro 100 ccm3 Hubraum für Fahrzeuge ohne Filter eingeführt wurde, in jedem Fall – wie vorgesehen – zum 31. März 2011 enden.

Eine Verlängerung der Förderung stellt nach Ansicht des Automobilclubs auch einen Anreiz für die Hersteller von Partikelfiltern dar. Derzeit gibt es in Deutschland noch rund sechs Millionen Diesel, die nachgerüstet werden könnten. Für ca. 1,5 Millionen davon werden keine Filter angeboten. Zulieferer und Fahrzeughersteller sollten sich diesen Markt nicht entgehen lassen und Partikelfilter auch für die Autos anbieten, für die aufgrund der bisher geringen Nachfrage derzeit noch keine Lösungen lieferbar sind. automedienportal ampnet/jri

ZDK: Filternachrüstung macht das Auto 1.000 Euro wertvoller

Noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres können sich Besitzer von Dieselfahrzeugen den nachträglichen Einbau von Partikelfiltern staatlich bezuschussen lassen. 330 Euro Bares für die Nachrüstung von Dieselpartikelfiltern zahlt das schon mit der Abwrackprämie betraute Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel reichen aus, um fast 200.000 Dieselfahrzeuge mit einem Partikelfilter nachzurüsten. Theoretisch könnten rund acht Millionen Diesel-Pkws gefördert werden.

Als Alternative zur steuerlichen Förderung ist die befristete Barförderung auf den Weg gebracht worden, sodass Autofahrer Filter und Einbau etwa zum halben Preis bekommen. Und die Gewährung von Barem hat sich bewährt. „Es scheint, dass die Verbraucher Bargeld vom Staat eher akzeptieren als steuerliche Vergünstigungen“, betonte Robert Rademacher, Präsident des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes, anlässlich der Umrüstaktion. Ähnlich hätten Autobesitzer bereits in den 80er-Jahren reagiert, als es um die Nachrüstung mit Katalysatoren gegangen sei.

Über die Nachrüstung mit dem entsprechenden Dieselpartikelfilter werden die Fahrzeuge einer besseren Schadstoff-Gruppe zugeordnet. Fahrzeuge, die heute noch mit gelber Plakette unterwegs sind, droht Anfang 2010 die Aussperrung aus City-Lagen, wenn zahlreiche Kommunen in Deutschland die Zufahrtsregeln in ihre Umweltzonen, wie beispielsweise in Berlin, verschärfen.

Darüber hinaus sei ein Diesel ohne Filter in Zukunft kaum noch zu verkaufen, so der ZDK. „Bei einer relativ geringen Investition steigt der Wiederverkaufswert um etwa 1.000 Euro“, gibt Rademacher Zögerlichen zu bedenken. Quelle: autoreporter.net, Fröbelstraße 5c, 50767 Köln automobilreport.com/ar/arie

Der unabhängige Verkehrsexperte Axel Friedrich forderte, die Effizienz benzingetriebener Neuwagen entscheidend zu verbessern.

Die dafür erforderlichen Komponenten stünden schon heute in den Regalen der Autohersteller. “Das Umweltbundesamt hat nachgewiesen, dass es weniger als dreihundert Euro kostet, die CO2-Emissionen eines normalen VW-Golf pro Kilometer um 40 Gramm, also um fast ein Viertel, zu senken. Und die Mehrkosten kommen durch die Spriteinsparung spätestens in zwei Jahren wieder herein. Das ist die Richtung, in die es gehen muss. Erforderlich ist auch die konsequente Anwendung der Leichtbauweise. Wenn ein Kompaktwagen statt 1,3 Tonnen nur noch 800 Kilogramm wiegt, werden bei entsprechender Anpassung der Motorleistung noch einmal vierzig Gramm CO2 pro Kilometer eingespart”, sagte Friedrich.

Neuregelung der Besteuerung von Jahreswagen -  Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat die ablehnende Haltung von Finanzminister Peer Steinbrück zur Neuregelung der Besteuerung von Jahreswagen scharf kritisiert.

“Ich habe wenig Verständnis für Herrn Steinbrück”, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Bei der bisherigen Regelung handle es sich “um eine Scheinbesteuerung”. “Die Sache ist damit nicht erledigt”, fügte Strobl hinzu. Die Union werde sie nach der Wahl wieder auf die politische Agenda setzen.

Nach der bisherigen Regelung müssen Beschäftigte der Autoindustrie, die einen Jahreswagen kaufen, den geldwerten Vorteil dieses Erwerbs versteuern. Der Vorteil errechnet sich aus der Differenz von fiktivem Marktpreis und Mitarbeiterpreis. Im fiktiven Marktpreis sind die öffentlichen Händlerrabatte, die allen Käufern zugute kommen, nur zu 50 Prozent berücksichtigt. Der rechnerische Vorteil sei deshalb größer als der tatsächliche, kritisierte der CDU-Politiker Strobl. presseportal.de Rheinische Post