Steuern für Straßen

Die Äußerungen des haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, Steuer-Mehreinnahmen für die

Sanierung des Verkehrsinfrastruktur zu verwenden, werden vom ACE Auto Club Europa ausdrücklich begrüßt.

„Der Erhalt der aus Steuermitteln gebauten Straßen muss aus Steuermitteln gesichert werden. Das ist nicht nur eine langjährige Forderung des ACE, sondern auch einstimmiger Beschluss der Bundesländer auf Basis der Ergebnisse der Bodewigkommission“, so der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich.

„Ein Vorschlag, der nicht nur mehr Mittel bringt, sondern auch systematisch richtig ist, zeigt, dass die große Koalition auf einem vernünftigen Weg ist, die Infrastruktur tatsächlich nachhaltig zu sichern.“

In Verbindung mit der jetzt beschlossenen Ausweitung der LKW-Maut wäre somit ein weiterer Schritt getan, die guten Ergebnisse der Bodewig-Kommission tatsächlich umzusetzen, so der ACE. Auch gesamtpolitisch sieht Stefan Heimlich den Koalitionsvorschlag als gutes Zeichen:

„Eine gute Infrastruktur ist die Basis für gutes Wirtschaften in Deutschland.

Eine erweiterte Steuerfinanzierung, zeigt, dass Infrastrukturerhalt ebenso wie die Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe gesehen wird.“

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