Der Rußmörder ist immer der Raser

Die breite Reaktion auf die Reform des Punktesystem in Flensburg folgt nach dem „Radio-Eriwan-Prinzip“: „Im Prinzip ja, aber …“ – Kein System ist perfekt. Seine Reform natürlich auch nicht. Verkehrsminister Peter Ramsauer will der  Unüber-sichtlichkeit der Verkehrssünderkartei in Flensburg endlich wirksam zu Leibe rücken und das Punktesystem reformieren. Kern der Punktereform: Das System so weit wie möglich vereinfachen und transparent gestalten. Und das ist gut so! Denn die Bösen (Raser, Trinker, Kiffer, Drücker, Drängler) werden weiterhin zuverlässig verknackt. Und die lässlichen Sünder erhalten weiterhin die Chance, von den Punkten weg zu kommen.

Doch klare Lösungen sind nichts für unsere Nation. Dafür sorgen die Zerreden, die gruppendynamisch organisierten Lobby-Schreihälse und die Süppchenkocher. Schon erheben sich die Stimmen, die durch das Reformwerk ihre Minderheiten-Klientels undemokratisch vertreten sehen. So möchte der Allgemeine Deutsche Fahrradclub den städtischen Raum an sich in eine Tempo-30-Zone verwandelt sehen, um wirklich jeden Autoraser zur Strecke bringen zu können. Öko-Lobbyisten wie die „Deutsche Umwelthilfe“ werfen willkürlich konstruierte, durch nichts verifizierbare Horrorzahlen von angeblich „bundesweit 15 000 Diesel-Feinstaubtote pro Jahr“ in die Bütt. Und sie sorgen sich um den Bestandschutz der Umweltzonen.

Der ökologisch orientiert Verkehrsclub Deutschland (VCD), der vornehmlich Radler und Bahnfahrer organisiert, kritisiert gleichermaßen die „Schwächung der Umweltzone“ und sieht in der Reform keine Punktlandung. Es sei vielmehr ein Bonussystem für notorische Raser, weil die künftig fest damit rechnen können, dass ihre Untaten zyklisch verjähren.

Unzufrieden mit der Punktereform ist auch der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP). Die Berufsgruppe sieht im Reformwerk tief betroffen den Raser als Mensch pauschal verunglimpft. BDP-Präsidentin Sabine Siegl bezeichnet das neue Punktesystem als eine „Kapitulation“. Sie erkennt „in dieser Kapitulation Parallelen zum Umgang mit Gewalttätern, die tendenziell immer häufiger über ihre eigentliche Haftstrafe hinaus in Sicherungsverwahrung weggesperrt werden und bei denen eine Resozialisierung aufgegeben wird, was der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wiederholt kritisiert hat“.

Ob Raser oder Rußtoter, wenn Dr. Ramsauer den Fehler begeht, seine glattflächige Reform dem aggressiven Lobbyfraß auszusetzen, dann ist absehbar, bis wann das Werk zum unstrukturierten Monstrum verkommt, bei dem niemand mehr durchblickt – wie gehabt . Oder gehört das in diesem Land einfach zur Folklore? Denn auch jedes Tarifsystem für einen Nahverkehrsverbund oder das der Bundesbahn erweckt im Kunden zwangsläufig den Eindruck, es wäre das Werk der Murmel-AG aus der Gaga-Farm. Weltweit führend in der nach oben offenen Irrsinns-Skala ist auch unser Regelwerk für die verschiedenen Mehrwertsteuersätze aufgebaut. Wenn es eine Gesellschaft erlaubt, die Wurst in der Metzgerei für sieben Prozent Umsatzsteuer zu verzehren, aber beim ersten Biss vor dem Laden schon 19 Prozent fällig werden, ist am Ende ein überschaubares Punktesystem für seine Verkehrssünder eine Antwort auf eine Frage, die gar niemand gestellt haben möchte.
Thomas Lang/mid tl/mid