EU wird „Big Brother“ für die europäische Autoindustrie

Für neue Vorschriften der EU-Kommission zur Typgenehmigung eines neuen Fahrzeugs hat jetzt das europäische Parlament in Straßburg grünes Licht gegeben. Die Regeln verlangen eine strengere Überprüfung dafür, dass die Hersteller die geltenden, in Brüssel beschlossenen EU-Vorschriften exakt einhalten. Die Verordnung wird ab dem 1. September 2020 für alle neuen Autos verbindlich.

Die Bestimmungen sollen in erster Linie bessere Qualität und stärkere Unabhängigkeit der Prüfinstanzen beim Check für die Typgenehmigung gewährleisten, bevor ein Fahrzeug auf den Markt kommt. Die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten können eine erteilte Prüflizenz bei Unregelmäßigkeiten anfechten. Zudem wollen die EU-Oberen die nationalen Genehmigungsbehörden ständig überwachen.

Während es bei dem bisherigen Verfahren hauptsächlich um die Prüfung von Prototypen vor der Genehmigung ging, müssen die Mitgliedstaaten künftig auch regelmäßig Fahrzeuge stichprobenartig prüfen, die bereits auf dem Markt der betreffenden Länder sind. Die Ergebnisse werden öffentlich zugänglich sein.

Außerdem will die Kommission in Zukunft Kontrollen unabhängig von den Mitgliedstaaten durchführen und gegebenenfalls EU-weite Rückrufe starten. Verstoßen die Autoproduzenten gegen die geltenden Bestimmungen, kann sie Verwaltungsstrafen von bis zu 30 000 Euro je vorschriftswidrig ausgeliefertem Fahrzeug gegen Hersteller oder technische Dienste verhängen.

Das geltende Verbot von Abschalteinrichtungen, zu dessen ständiger Überwachung und Durchsetzung die nationalen Behörden verpflichtet sind, wird in der neuen Verordnung aufrechterhalten, sie geht jedoch noch einen Schritt darüber hinaus. In Zukunft müssen die Fahrzeughersteller Zugang zu den Software-Protokollen der jeweiligen Fahrzeuge gewähren. Diese Maßnahme geht Hand in Hand mit dem Gesetzgebungspaket zu Emissionen im praktischen Fahrbetrieb: So wird es sehr schwer, Emissionsvorschriften zu umgehen. Mit der totalen Überwachung wird die EU somit zum „Big Brother“ für die Autoindustrie.

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska begrüßte die Entscheidung des Europaparlaments: „Ein Vorwurf, den wir im Rahmen des Dieselgate-Skandals zu hören bekamen, war, dass die EU nicht tätig geworden sei. Tatsächlich war aber unser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Die neuen Vorschriften werden uns sauberere Fahrzeuge bescheren, die uns einen Schritt näher an emissionsfreies Fahren bringen, und sicherere Autos, so dass wir an die Einführung autonomen Fahrens denken können.“ ampnet/hrr