Barprämie 330 Euro: Lob und Tadel für die neuerliche Partikelfilter-Förderung 2012

Sowohl Lob als auch Kritik äußert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hinsichtlich der neuerlichen finanziellen Förderung für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern.

Seit dem 1. Januar 2012 können die Eigner entsprechender Fahrzeuge einen Barzuschuss in Höhe von 330 Euro für die Maßnahme beantragen. Mit der vom Staat bereitgestellten Summe von 30 Millionen Euro können 90 000 Kraftfahrzeuge gefördert werden.

Im Grundsatz begrüßt die Umweltschutzorganisation die Neuauflage der Förderung. Kritik jedoch muss sich die Bundesregierung hinsichtlich der Regelung gefallen lassen, nach der nur Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen in den Genuss des Zuschusses kommen. Schließlich sei in den Innenstädten eine große Zahl von Transportern bis zwölf Tonnen sowie Busse und Baumaschinen ohne Filterung unterwegs, die für einen beträchtlichen Teil der Partikelemissionen verantwortlich zeichnet. Deshalb fordert die DUH die Ausdehnung der Regelung auf diese Fahrzeuggruppe, denn gerade im Hinblick auf eine sukzessive Ausweitung der Umweltzonen auf eine grüne Plakettenpflicht sei dies besonders wichtig.

Darüber hinaus sei die laxe Kontrollmoral der Kommunen nicht hinnehmbar. Denn gerade in Bayern und Baden-Württemberg werde die Einhaltung der Plakettenpflicht zu wenig oder gar nicht kontrolliert. Auch 2012 erwägt die DUH, notfalls den Klageweg einzuschlagen, um Kommunen und Länder zu einem angemessenen Handeln zu bewegen. Musterknaben seien hier die Städte Berlin und Hamburg, die bereits seit 2008 Verstöße strikt ahnden und mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg belegen.

Auch Dieselfahrzeuge mit Euro 4-Norm, die bis dato eine grüne Umweltplakette erhalten, sollen nach Ansicht der DUH mit Filtern ausgerüstet werden.

Antragsformulare stehen ab dem 1. Februar 2012 unter www.bafa.de zur Verfügung. Fahrzeughalter können sich außerdem auf der Seite www.partikelfilter-nachruesten.de darüber informieren, ob und wie ihre jeweiligen Fahrzeugtypen nachgerüstet werden können. tm/mid Bildquelle: AvD