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Aktuelle Steuernews

Hier finden Sie aktuelle Steuernews rund ums Thema Autosteuer, Steuerbefreiung, Kfz Kosten, Steuerbescheide, Schadstoffemissionen, Steuerberechnung, Öko-Autos, Elektrofahrzeuge, Hybridautos, Abgasnormen, CO2 Grenzwerte, Dieselpartikelfilter, Umweltzonen und vieles mehr.

 2012: Steuerbefreiung für Dieselfahrzeuge 

Die neuerliche Förderung garantiert Fahrern von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen einen Steuernachlass von 330 Euro. Das Nachrüsten von Dieselfahrzeugen mit einem Rußpartikelfilter will der Staat wieder ab 01. Januar 2012 für ein Jahr steuerlich fördern. Darauf hat sich laut ADAC jetzt der Haushaltsausschuss des Bundestags verständigt. Die neuerliche Förderung garantiert Fahrern von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen einen steuerlichen Nachlass von 330 Euro.

2011: Dieselsteuer

Die Diskussion um höhere Steuersätze für Dieselkraftstoff hat in Deutschland besonders hohe Wellen geschlagen. Nun hat der Dachverband der europäischen Umwelt- und Verkehrsverbände “Transport and Environment” (T&E) eine Studie vorgelegt, in der der Zusammenhang zwischen Kraftstoffbesteuerung und Klimaschutz untersucht wurde.

Demnach ist der durchschnittliche Steuersatz für Benzin und Diesel seit 1999 inflationsbereinigt um zehn Cent gesunken – allerdings in der EU, nicht ausschließlich in Deutschland. Dennoch lägen auch hierzulande die durchschnittlichen Steuersätze heute um 14 Prozent unter dem Niveau von 2003, als die letzte Stufe der Ökosteuer in Kraft trat. In fast allen EU-Ländern wird der Selbstzünderkraftstoff niedriger besteuert als Benzin. Da der Anteil von Dieselfahrzeugen EU-weit zunimmt, führt dies letztlich zu geringeren Steuereinnahmen, während gleichzeitig die Kosten für Mineralölimporte dramatisch ansteigen. Mit der Modernisierung der Energiesteuern könnte nicht nur das vermieden werden, sondern damit will die EU-Kommission auch Umweltschutz und Effizienz zum Maßstab machen. So sollen die Treibhausgasemissionen und der Energiegehalt die Höhe der Mindeststeuer für Energie bestimmen. Dies würde nach einer Übergangsfrist bis 2023 dafür sorgen, dass Benzin und Diesel nach gleichen Maßstäben besteuert werden.

Die neuen Mindestsätze für Diesel lägen unter dem aktuellen deutschen Steuersatz, weshalb der Dieselpreis hierzulande vorerst nicht steigen würde. Zudem würden Biokraftstoffe begünstigt. Durch die lange Übergangszeit bis 2023 wird vor allem der Industrie Zeit zur Anpassung an die neue Steuerstruktur eingeräumt. Die EU verspricht sich nach eigenen Angaben von der Neuregelung, dass die Nutzung erneuerbarer Energiequellen gefördert und der Verbrauch von Energie unterstützt wird, bei deren Gewinnung weniger CO2 ausgestoßen wird. Denn gegenwärtig werden die Energiequellen am geringsten besteuert, die am meisten die Umwelt verschmutzen.

Der Verkehrsclub Deutschland sieht nicht zuletzt aufgrund der T&E-Studie in einer einheitlichen Besteuerung nach Energiegehalt und CO2-Emissionen einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fordert der Club eine sachliche Diskussion über den neuen EU-Gesetzesvorschlag statt der bisherigen “Panikmache sowie der gezielten Falschinformation durch die Autolobby”. Dabei sei vor allem – wie bereits erwähnt – zu berücksichtigen, dass die Vorschläge der EU bezüglich des Steuersatzes für Diesel immer noch deutlich unter dem in Deutschland erhobenen Satz liegt und damit keine Preissteigerung hierzulande verbunden wäre. Nach Ansicht von Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand wird statt dessen so getan, “als würden schon morgen Dieselpreise oberhalb von Benzin drohen.”

Tatsächlich besitzt Diesel eine höhere Energieeffizienz als andere Kraftstoffe, hinterlässt aber nach der Verbrennung mehr Schadstoffe und ist damit weniger umweltfreundlich als andere Spritarten. Teurer ist die Anschaffung von dieselbetriebenen Fahrzeugen wegen der aufwendigeren Motorentechnik, so hieß es früher immer. Die Aggregate müssen robuster sein als andere, weil Diesel schlechter verbrennt als Benzin und sich daher mehr Rückstände bilden. Heute kommt jedoch aufgrund strengerer Abgasnormen kein Motor mehr ohne technische Raffinessen aus, so dass der Aufpreis für Dieselfahrzeuge mehr Tradition sein dürfte als alles andere.Silke Koppers/mid

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Neu in 2010 – Alles was Recht ist:

Im einzelnen gelten folgende Neuregelungen:

Ab 1. Januar 2010 wird die bisherige AU-Plakette nicht mehr ausgegeben. Die Plakette wird bei der nächsten Hauptuntersuchung (HU) entfernt und auf Wunsch mit einem weißen Aufkleber verdeckt, um eine mögliche Beschädigung am vorderen Kennzeichen zu vermeiden. Die HU-Plakette am hinteren Kennzeichen signalisiert dann, dass sowohl Haupt- wie auch Abgasuntersuchung erfolgreich bestanden wurden.

“Trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb gesetzt”. Damit folgt Deutschland einer europarechtlichen Vorschrift. Nimmt dann jemand einen PKW in Betrieb, der keine Betriebserlaubnis mehr hat, muss er in der Regel mit einem Bußgeld von 90 Euro rechnen. Handelt es sich um einen Lastwagen oder gar einen Bus, müssen 180 bzw. 270 Euro bezahlt werden. Fahrzeughalter, die den Verstoß zugelassen haben, müssen weitere 135 Euro zahlen.

In einzelnen Bundesländern wird probeweise die Zulassung eines Kraftfahrzeuges per Internet zugelassen. Dies betrifft unter anderem Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Damit ist ein zeit- und nervenaufreibender Besuch beim örtlichen Zulassungsamt nicht mehr notwendig. Nach erfolgreicher Pilotphase sollen auch die anderen Bundesländer die Onlinezulassung einführen.

Mit Inkrafttreten einer neuen Verbraucherkreditrichtlinie ab 11.06.2010 müssen die Automobilhersteller und Autohändler bei ihren Finanzierungsmodellen schon in der Werbung mit transparenten Angaben zum effektiven Jahreszins aufwarten. Damit entfallen Lockangebote, die sich später als teurer herausstellen. Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Mechthild Alves, Theodor-Heuss-Str. 2-4, 53177 Bonn www.vnr.de

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Neu in 2009: Alles was Recht wird

Autofahrer müssen sich 2009 auf zahlreiche Neuerungen einstellen.

Die wichtigsten Änderungen für Autofahrer 2009

Die wichtigste ist nach Ansicht des ADAC der neue Bußgeldkatalog, der zum 1. Februar 2009 in Kraft treten soll. Vor allem Rasen, Drängeln sowie Alkohol- und Drogenfahrten werden dann deutlich teurer. Schon am 19. Januar 2009 kommt mit dem neuen Führerscheinrecht das endgültige Aus für den Führerscheintourismus: Ausländische Fahrerlaubnisse gelten dann nicht mehr, wenn zuvor der deutsche Führerschein entzogen wurde. Wann die geplanten Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) wirksam werden, ist noch offen. Das sind die Themen: weitere Parkerleichterungen für Schwerbehinderte, Lkw-Überhol-verbot bei schlechtem Wetter, Reduzierung der Verkehrszeichen und neue Regeln für Inlineskater und Segwayfahrer.

Hier weitere wichtige Neuerungen:
Beim Diesel wird der Bioanteil von fünf Volumenprozent auf sieben erhöht. Experten gehen davon aus, dass dieser B7 genannte Kraftstoff keine negativen Auswirkungen auf den Motor hat.
Bis spätestens 31. März 2009 müssen große Lkw ab Baujahr 2000 mit verbesserten Weitwinkelspiegel nachgerüstet werden.
Neu entwickelte Pkw sowie leichte Nutzfahrzeuge erhalten ab September nur noch dann eine Typgenehmigung, wenn sie mindestens die Abgasnorm Euro 5a erfüllen.
Die ebenfalls im nächsten Jahr umzusetzende EU-Richtlinie ECE R117 verlangt, dass Neureifen deutlich leiser werden.

Bei KFZ mit On-board-Diagnosesystemen ab Erstzulassung 2006 wird die Abgasuntersuchung (AU) mit der Hauptuntersuchung (HU§29) zusammengelegt. Ab Erstzulassung April 2006 wird bei der HU zusätzlich die Elektronik überprüft.
Auch der Verbraucherschutz wird nach Meinung des ADAC 2009 gestärkt: Künftig gelten die Vorschriften der Verbraucherkreditrichtlinie für alle Formen der Finanzierung, also auch für das Leasing. Damit muss der Vertragsinhalt bei Finanzierungsleasingverträgen genauso klar und umfangreich formuliert sein wie bei reinen Darlehensverträgen.
Im Dezember 2009 tritt eine Verordnung in Kraft, die die Rechte und Pflichten der Bahnkunden regelt. Die Bundesregierung hat die meisten verbraucherfreundlichen Inhalte allerdings schon zum 01. Oktober 2008 mit dem Gesetz zur Verbesserung der Fahrgastrechte umgesetzt. Wichtigste Neuerung: Bei starker Verspätung gibt’s Geld zurück.
Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen in Deutschland war ursprünglich für 2009 vorgesehen. Derzeit ist allerdings immer noch kein konkreter Umsetzungstermin bekannt. Der ADAC rät: auf Urlaubsreisen trotzdem die Verkehrsregeln des Gastlandes beachten.

Noch fraglich ist ebenfalls das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung. Geldbußen bis zu 50 000 Euro sollen damit unseriöse Anbieter abschrecken. Die Rufnummer der Werbenden darf nicht unterdrückt werden, da ansonsten eine Geldbuße bis zu 10 000 Euro droht.
Ab Dezember 2009 gilt in der EU bei grenzüberschreitenden Verträgen das Recht des Landes, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat. Schon deutlich früher, am 11. Januar 2009 tritt die sogenannte Rom-II-Verordnung (eine EU-Verordnung) in Kraft. Sie regelt, welches Recht bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen im Ausland gilt. Hier hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt, der vorsieht, dass im Wesentlichen das Recht des Staates zur Anwendung kommen soll, in dem der Schaden eingetreten ist.
Turnusgemäß werden in Italien die Bußgelder zum Jahresanfang dem aktuellen italienischen Lebenshaltungskostenindex angepasst. Die durchschnittliche Erhöhung beträgt rund vier Prozent.
Die Schweiz tritt als 25. Staat dem sogenannten Schengener Abkommen bei. Damit entfallen die Ausweiskontrollen an den Grenzen. Flugreisende müssen allerdings noch bis Ende März mit Personenkontrollen rechnen.

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Leicht verbessert hat sich mit aktuell 28,47 Prozent die Zahl der Fahrzeuge mit geringen Mängeln gegenüber 30,1 Prozent im Vorjahr. Ohne Mängel waren mit 52,73 Prozent fast genau so viele wie im Vorjahreszeitraum (52,9 Prozent). Das Marktgebiet umfasst Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und das nördliche Nordrhein-Westfalen.

“Die guten Werte des Vorjahres wurden nicht erreicht”, sagte Klaus Jürgensen von TÜV NORD Mobilität. Als einen möglichen Grund nannte er die Spritpreisentwicklung. “Mit Beginn unseres Erhebungszeitraumes stiegen die Preise signifikant an”, so der Fachmann, “wenn ein Autofahrer von seinem Budget mehr in den Tankinhalt investieren muss, bleibt weniger Geld für Reparaturen.” Dennoch steige die Bereitschaft zur Pflege des eigenen Autos. Als Folge knapper Kassen nutzten immer mehr Autofahrer die Hauptuntersuchung, um sich von den Sachverständigen gezielt auf insbesondere gravierende Mängel hinweisen zu lassen. Auf diese Weise würden mehr Mängel an den TÜV-STATIONEN verzeichnet. Ein Trend, den Jürgensen begrüßt: “Hier ist der Beitrag der Hauptuntersuchung zur Verkehrssicherheit deutlich zu erkennen. Zudem beweist es das Vertrauen der Verbraucher in die Marke TÜV und zeigt unseren Wandel vom reinen Prüfer zum kompetenten Dienstleister.

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 DIW Berlin setzt beim Auto auf Erdgas – “Keine Gefahr für die Versorgungssicherheit”

Mehr Erdgas im Tank: Das DIW Berlin hat sich für einen verstärkten Einsatz von Erdgas als Kraftstoff ausgesprochen. Erdgas sei die einzige konventionelle Technologie, mit der schnell und spürbar deutliche CO2-Reduktionen beim Autoverkehr realisiert werden könnten. Der Einsatz von Erdgas sollte daher weiterhin steuerlich gefördert werden. Eine Gefährdung der Versorgungssicherheit drohe nicht.

“Wenn wir die Klimafolgen des Autoverkehrs effektiv angehen wollen, müssen wir schnell handeln und auf verfügbare Technologien setzen”, sagte DIW-Energieexperte Manfred Horn bei der Veröffentlichung einer Studie zum weiten Einsatz von Erdgas im Autoverkehr. “Erdgas könnte entscheidend helfen, den CO2-Ausstoß schon vor 2015 auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken.” Anders als bei Elektrofahrzeugen seien Technologie und Infrastruktur für einen flächendeckenden Einsatz von Erdgas als Treibstoff bereits vorhanden.

Als Nachteil von Erdgas wird häufig Europas starke Importabhängigkeit angeführt. Das DIW Berlin erwartet jedoch nicht, dass der vermehrte Einsatz von Erdgas die Versorgungssicherheit in Europa gefährden muss. So ließe sich Erdgas beispielsweise mit Biogas mischen, das aus der Verwertung von Hausmüll oder in der Landwirtschaft gewonnen wird.

Der Anteil der Fahrzeuge in Deutschland, die bereits mit Erdgas fahren, liegt derzeit bei lediglich 0,1 Prozent. Die Umrüstung eines PKW auf Erdgas-Antrieb kostet rund 4000 Euro. Derzeit lohnt sich die Umstellung allein aufgrund der niedrigeren Mineralölsteuer für Erdgas: Während der Benzinpreis aktuell bei rund 1,14 Euro je Liter liegt, zahlt man für das Äquivalent bei Erdgas nur etwa 70 Cent. Diese Steueranreize gelten bis 2018.

DIW-Experte Horn plädierte für eine Beibehaltung der Steuervergünstigungen. “Planungssicherheit ist gerade für neue Technologien entscheidend. Deshalb sollte man nicht bis 2018 warten, um über die weitere steuerliche Förderung von Erdgas zu entscheiden.”

Hintergrundinformationen Kraftstoffe:

Erdgas
Derzeit fahren 0,1 Prozent aller in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge mit Erdgas. Deutschland hat das weltweit dichteste und zugleich am schlechtesten ausgenutzte Netz an Erdgastankstellen – derzeit sind es rund 800. Die Reichweite von Erdgasfahrzeugen ist der von Dieselfahrzeugen oder Benzinern vergleichbar.

Autogas
wird aus Erdöl hergestellt. Der CO2-Ausstoß pro Kilometer liegt unter dem von Benzin oder Diesel, jedoch deutlich höher als bei Erdgas. Für Autogas sind spezielle Tankstellen erforderlich.

Elektroautos
Der Strom für Elektroautos kommt aus der Steckdose. Vor Ort fährt das Auto damit praktisch emissionsfrei. Entscheidend ist allerdings, welcher CO2-Ausstoß bei der Stromproduktion anfällt. Legt man den derzeitigen Stromerzeugungsmix in Deutschland mit seinem hohen Anteil an Kohlekraftwerken zugrunde, so schneiden Elektroautos nur wenig besser ab als Diesel-Fahrzeuge. Ein Nachteil von Elektrofahrzeugen ist ihre geringe Reichweite.

Erdgas im Tank für eine schadstoffarme Zukunft. Von Hella Engerer und Manfred Horn. In: Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 50/2008.